Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.07.2018

Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2018 - 4 StR 121/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23020
BGH, 19.07.2018 - 4 StR 121/18 (https://dejure.org/2018,23020)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - 4 StR 121/18 (https://dejure.org/2018,23020)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 4 StR 121/18 (https://dejure.org/2018,23020)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    §§ 69, ... 69a StGB, § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5, § 22 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b Abs. 3 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 252 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Bewertung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ohne rechtliche Würdigung des Tatbestandsmerkmals der Verdeckung einer Straftat nach Entwendung von Elektrogeräten aus einem Supermarkt

  • rewis.io

    Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Bewertung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ohne rechtliche Würdigung des Tatbestandsmerkmals der Verdeckung einer Straftat nach Entwendung von Elektrogeräten aus einem Supermarkt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 324
  • NZV 2019, 47
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.12.2017 - 4 StR 483/17

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - 4 StR 121/18
    Vor diesem Hintergrund hätte es der Erörterung bedurft, ob der Angeklagte im Zeitpunkt der Tathandlung nach seiner Vorstellung davon ausging, seine Täterschaft hinsichtlich des vorangegangenen Diebstahls sei noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang aufgedeckt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 4 StR 483/17, NStZ-RR 2018, 88, 89).
  • BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15

    Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung:

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - 4 StR 121/18
    Liegen aber solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 mwN).
  • BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21

    Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

    Für die Beurteilung dieser Frage kommt es nicht auf die objektiv gegebene Sachlage, sondern ausschließlich auf die subjektive Sicht des Täters an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Dezember 1960 ? 4 StR 453/60, BGHSt 15, 291, 295; vom 1. Februar 2005 ? 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11; vom 17. Mai 2011 ? 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239; vom 19. Juli 2018 ? 4 StR 121/18; vom 6. Juni 2019 - 4 StR 541/18).
  • BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23

    Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von molekulargenetischen

    Soweit das Landgericht sich insoweit auf das Urteil des Senats vom 19. Juli 2018 (4 StR 121/18) stützt, lag dieser Entscheidung eine anders gelagerte Fallkonstellation zugrunde.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,25307
BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18 (https://dejure.org/2018,25307)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2018 - 4 StR 68/18 (https://dejure.org/2018,25307)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - 4 StR 68/18 (https://dejure.org/2018,25307)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 338 Nr. 6 StPO, § 171b GVG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Verkündung des zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung i.R.d. Verlesung früherer Aussagen der Geschädigten zur Vergewaltigung

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GVG § 174 Abs. 1 S. 2
    Verkündung des zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung i.R.d. Verlesung früherer Aussagen der Geschädigten zur Vergewaltigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehler beim zweiten "Öffentlichkeitsausschließungsbeschluss”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung - und die Verwirkung der Verfahrensrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 324
  • StV 2018, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.06.1999 - 5 StR 300/99

    Öffentlichkeit; Öffentliche Beschlußverkündung

    Auszug aus BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18
    Sie ist nicht verwirkt; in dem Umstand allein, dass sich der Verteidiger (wie im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft) dem Antrag des Nebenklägervertreters angeschlossen hatte, vermag der Senat keinen Anhaltspunkt für eine Verwirkung zu erkennen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 1999 - 5 StR 300/99, bei Kusch, NStZ-RR 2000, 33, 40 f.).

    Dies verletzte § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, der grundsätzlich zur Information der Öffentlichkeit über Anlass und Ausmaß der Ausschließung eine öffentliche Verkündung des Beschlusses gebietet (vgl. zur weiteren Ausschließung der Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluss BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 155/80, NJW 1980, 2088; Beschluss vom 24. August 1984 - 5 StR 552/84, NStZ 1985, 37, 38; Beschluss vom 29. Juni 1999, aaO).

  • BGH, 02.06.1999 - 5 StR 112/99

    Obhutsverhältnis; Sexueller Mißbrauch Schutzbefohlener; Gewalt iSv § 177 StGB

    Auszug aus BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18
    Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter hat auch Gelegenheit, in den Fällen III. A. 1 bis 61 der Urteilsgründe nähere Feststellungen zu dem in § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007) bezeichneten Obhutsverhältnis zu treffen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 1997 - 3 StR 478/96, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 9 und vom 2. Juni 1999 - 5 StR 112/99, bei Pfister, NStZ-RR 1999, 321).
  • BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96

    Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses -

    Auszug aus BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18
    Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter hat auch Gelegenheit, in den Fällen III. A. 1 bis 61 der Urteilsgründe nähere Feststellungen zu dem in § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007) bezeichneten Obhutsverhältnis zu treffen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 1997 - 3 StR 478/96, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 9 und vom 2. Juni 1999 - 5 StR 112/99, bei Pfister, NStZ-RR 1999, 321).
  • BGH, 28.05.1980 - 3 StR 155/80

    Absoluter Revisionsgrund durch die Verletzung der Vorschriften über die

    Auszug aus BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18
    Dies verletzte § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, der grundsätzlich zur Information der Öffentlichkeit über Anlass und Ausmaß der Ausschließung eine öffentliche Verkündung des Beschlusses gebietet (vgl. zur weiteren Ausschließung der Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluss BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 155/80, NJW 1980, 2088; Beschluss vom 24. August 1984 - 5 StR 552/84, NStZ 1985, 37, 38; Beschluss vom 29. Juni 1999, aaO).
  • BGH, 24.08.1984 - 5 StR 552/84

    Verkündung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung -

    Auszug aus BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18
    Dies verletzte § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, der grundsätzlich zur Information der Öffentlichkeit über Anlass und Ausmaß der Ausschließung eine öffentliche Verkündung des Beschlusses gebietet (vgl. zur weiteren Ausschließung der Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluss BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 155/80, NJW 1980, 2088; Beschluss vom 24. August 1984 - 5 StR 552/84, NStZ 1985, 37, 38; Beschluss vom 29. Juni 1999, aaO).
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